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Schonvermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes

Der BGH legt in seiner Entscheidung am 07.08.2013 – XII ZB 269/12 fest, was vom Schonvermögen eines unterhaltspflichtigen Kindes umfasst wird.
So sei eine selbstgenutzte Immobilie nicht zu verwerten, wenn sie den persönlichen Verhältnissen entsprechend angemessen sei, und dies gelte selbst noch bei einer zusätzlichen Altersvorsorge.
An sonstigem Vermögen müsse alles, was über den eigenen angemessen Unterhalt hinausgeht, berücksichtigt werden, jedoch könne eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens abgezogen werden.
Weiterhin existiere der sogenannte Notgroschen als Freibetrag, der sich nach § 88 BSHG bemisst. Die konkrete Höhe müsse anhand der individuellen Umstände bestimmt werden, wobei der BGH im zugrunde liegenden Sachverhalt 10.000 Euro als einen solchen Notgroschen berücksichtigte.
Zuletzt seien Geldstrafen und Geldbußen im Einzelfall sowie Steuern und Abgaben für Immobilien abzugsfähig.