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Keine Fristwahrung bei Nebenkostenabrechnung anhand fiktiver Werte

Erstellt der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung anhand von fiktiven Werten, wie den Zahlen aus dem Vorjahr, werde die Frist aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht gewahrt. Dies entschied das Landgericht Bonn am 08.01.2015 - 6 S 138/14.

Keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Staffelmietvereinbarung

Das Landgericht Krefeld urteilte am 15.04.2015 - 2 S 52/14, dass eine weitere Mieterhöhungsmöglichkeit während der Laufzeit einer Staffelmiete ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich aus den §§ 558 bis 559b BGB.
Enthalten die AGB einen allgemeinen Hinweis und eine besondere Regelung zur Mieterhöhung, so sei die besondere Regelung anzuwenden.

Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, dass Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen generell unwirksam seien.
Dies gelte allerdings nicht, wenn der Vermieter einen Ausgleich zahlt. Eine halbe Monatsmiete bei einer Drei-Zimmer-Wohnung stufte der BGH dabei als nicht ausreichend ein.
Eine Klausel, die nicht zwischen renovierter und unrenovierter Wohnung unterscheide, sei nicht zwangsläufig unwirksam. Der Mieter muss vielmehr beweisen, dass die Wohnung als unrenoviert gilt. Entscheidend sei dabei, ob die Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.

Schönheitsreparaturklauseln: Unwirksamer Einzelaspekt führt zur Unwirksamkeit der kompletten Klausel

Ist ein Einzelaspekt einer Schönheitsreparaturklausel unwirksam, so führe dies zur Unwirksamkeit der kompletten Regelung, so entschied der Bundesgerichtshof am 18.03.2015 - VIII ZR 21/13.
Die im Mietvertrag auferlegte Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen sei eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht. Daher sei die gesamte Vornahmeklausel unwirksam, wenn nur ein Einzelaspekt unwirksam ist. Dies gilt auch für Fälle, in denen die einheitliche Pflicht in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln geregelt ist.

Zeitpunkt der Gutschrift auf Vermieterkonto für rechtzeitige Mietzahlung entscheidend

Das Landgericht Freiburg urteilte am 28.04.2015 - 9 S 109/14, dass es für eine rechtzeitige Mietzahlung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Vermieterkonto ankäme.
Nach Auffassung des Gerichts sei die Richtlinie 2000/35/EG vom 29.06.2000 (Zahlungsrichtlinie) auch für den Zahlungsverkehr mit Verbrauchern anwendbar. Demnach müsse der Mieter die Miete so zeitig auf den Weg bringen, dass er mit deren rechtzeitigem Eingang beim Vermieter rechnen kann (vgl. EuGH, IBR 2008, 254). Die Mietschuld sei daher als Bringschuld zu betrachten und das bloße Überweisen am Tag der Fälligkeit genüge dementsprechend nicht für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung.

Begleichung von rückständiger Miete in Schonfrist kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen

Begleicht der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage alle aktuellen Zahlungsrückstände oder verpflichtet sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung, so könne sich ein Vermieter regelmäßig nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung berufen. Das entschied das Landgericht Bonn am 06.11.2014 - 6 S 154/14.
Voraussetzung sei aber, dass keine sonstigen erheblichen Gründe, die gegen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen, vorliegen. Es gebieten die Grundsätze von Treu und Glauben, dass Mietverhältnis fortzusetzen, nachdem das wirtschaftliche Interesse des Vermieters innerhalb der Schonfrist befriedigt ist und keine Anhaltspunkte für einen künftigen erneuten Zahlungsrückstand vorliegen oder keine anderen erheblichen Gründe gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen.

Vermieter zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen verpflichtet

Der Bundesgerichtshof urteilte am 06.05.2015 - VIII ZR 161/14, dass der Vermieter dazu verpflichtet ist, das an die Mieter abgegebene Trinkwasser über die Wasserversorgungsanlage auf Legionellen zu untersuchen.
Erkrankt der Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, müsse der Mieter den ursächlichen Zusammenhang zwischen Kontamination und Erkrankung darlegen. Dabei müsse er den vollen Beweis erbringen. Jedoch dürfe das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern müsse sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufrieden geben.

Bei schwerkrankem Mieter keine Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer ernsthaften Gefährdung des gesundheitlichen Zustands des Mieters aufgrund seiner schweren Erkrankung führen, stellen eine unzumutbare Härte für den Mieter dar, entschied das Landgericht Berlin am 13.01.2015 - 63 S 133/14.
Den Einwand der unzumutbaren Härte müsse der Mieter innerhalb eines Monats nach Zugang der Modernisierungsankündigung dem Vermieter gegenüber erheben. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Vermieter auf die Frist in der Modernisierungsankündigung nicht hingewiesen hat oder wenn dieser Hinweis mit einer Vielzahl von nicht gesetzlich gebotenen Hinweisen erfolgt ist und der Hinweis des Härteeinwands nicht besonders hervorgehoben ist.