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Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreperaturen unwirksam

BGH, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 aus IMR 8/2013 S. 316
Eine Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreperaturen nach Beendigung eines Wohnraummietvertrages, die als Berechnungsgrundlage einen Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts annimmt, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, entschied das BGH in seinem Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12).
Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, da im Rahmen der Inhaltskontrolle einer solchen formularartigen Klausel die kundenfeindlichste Auslegung anzuwenden sei und dabei dem Kostenvoranschlag eine verbindliche Wirkung zukomme und es dem Mieter verwehrt sei, hiergegen Einwendungen zu erheben, selbst wenn ein unzutreffend hoher Renovierungsaufwand zu Grunde gelegt worden sei oder überhöhte Preise angesetzt worden sein.
Dementsprechend sei die gesamte Quotenabgeltungsklausel unwirksam.