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Klausel zum grundsätzlichen Verbot der Haltung von Haustieren in Mietverträgen unwirksam

BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VIII ZR 168/12 aus IMR 6/2013 S. 231
Eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, ist nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so entschied das BGH in seinem Urteil vom 20.03.2012 – VIII ZR 168/12.
Ob die Haltung eines Hundes zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehöre, sei durch eine Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen sowohl der Mietvertragsparteien als auch anderer Hausbewohner und Nachbarn zu ermitteln.
Eine Klausel, die Hunde- und Katzenhaltung aber grundsätzlich verbiete, gestatte eine solche auch dann nicht, wenn die Interessensabwägung zugunsten des Mieters ausgehe und benachteilige diesen daher unangemessen.