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Lärmstörungen nach 22 Uhr

AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013 – 123 C 109/12 aus IMR 4/2013 S. 143
Wenn vom Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden, liegt eine Verletzung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtsnahme in einem Wohnhaus vor, urteilte das AG Siegburg am 16.01.2013 (123 C 109/12).
Zeige der Mieter dann noch selbst bei Hinzuziehung der Polizei keinerlei Einsicht, lasse sich von einer endgültigen und ernsthaften Leistungsverweigerung des Mieters im Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ausgehen.
Dadurch sei auch von einer Wiederholungsgefahr und einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens auszugehen, sodass eine fristlose Kündigung berechtigt sei.