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Pflicht zur Entfernung von Einbauten und Einrichtungen aus der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

LG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013 – 10 S 170/12 aus IMR 6/2013 S. 241
Ein Mieter ist verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses Einbauten und Einrichtungen aus der Mietsache zu entfernen, unabhängig davon, ob diese zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden sind und ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat, so das LG Saarbrücken in seinem Urteil vom 01.03.2013 (10 S 170/12) entschieden.
Bei einer Verletzung dieser Rückbaupflicht durch den Mieter können dem Vermieter Schadensersatzansprüche zustehen, jedoch müsse dieser dafür zunächst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben.
Eine solche Frist sei nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert hat.