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Keine gesonderte Erlaubnis des Vermieters für die Aufnahme von leiblichen Kindern notwendig

LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 – 4 S 96/12 aus IMR 4/2013 S. 135
Das LG Potsdam entschied in seinem Urteil vom 04.09.2012 (4 S 96/12), dass die Aufnahme eigener leiblicher Kinder zum Kernbereich des Mietgebrauchs gehört und daher keiner gesonderten Erlaubnis im Sinne des § 540 BGB bedarf.
Dafür sei es unerheblich, ob die Kinder erziehungsbedürftig sind oder wirtschaftlich unselbstständig seien.
Die Schutzgüter der Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG würden in den Bereich der freien Entfaltung des Mieters gemäß Art. 2 Abs. 1 GG fallen und seien daher unabhängig davon geschützt, ob eine vertragliche Grundlage bestehe oder ob diese ausdrücklich erlaubt sei.