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Keine grundsätzliche Verpflichtung des Mieters den Balkon von Schnee und Eis zu befreien

LG Bochum, Urteil vom 11.12.2012 – 11 S 29/12 aus IMR 2/2013 S. 54
Das LG Bochum entschied am 11.02.2012, dass keine grundsätzliche Verpflichtung für einen Mieter besteht, den Balkon im Rahmen der Obhutspflicht von Schnee und Eis zu befreien.
Vielmehr müssten Balkone und innenliegende Loggien bereits baukonstruktiv sicherstellen, dass sie winterbedingten Witterungseinflüssen standhalten und Regen bzw. Tauwasser abgeleitet wird.
Eine Obhutspflicht kommt höchstens für sichtbare, äußerlich zugängliche Abflüsse infrage.
Auch könne die Verpflichtung des Vermieters nicht durch Aushänge im Hausflur oder durch Einwürfe in die Briefkästen auf den Mieter übertragen werden, da so dem Mieter einseitige Pflichten auferlegt würden, die sich nicht aus dem Mietvertrag ergäben.