Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Eindeutige Vereinbarung notwendig zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012 – 9 U 38/12 aus IMR 07/2013 S. 273
Um die Räum- und Streupflicht des pflichtigen Eigentümers und Vermieters auf die Mieter eines Mehrfamilienhauses zu delegieren, ist eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt, notwendig, entschied das OLG Hamm am 21.12.2012 (9 U 38/12).
Das bloße Aufstellen und Einwerfen eines sogenannten „Schneeräumplans“ in die Briefkästen der Mieter reiche dabei nicht aus.
Weiterhin ließen sich die Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers lediglich auf Kontroll- und Überwachungspflichten kürzen, er habe also selbst bei einer wirksamen Delegation der Räum- und Streupflicht auf die Mieter die Einhaltung des Planes zu überwachen.
Habe der Vermieter die Pflicht nicht wirksam durch eine eindeutige Vereinbarung auf die Mieter delegiert und es käme zu einem Schaden auf einer verkehrwichtigen Gehfläche, auf der bereits der übliche Verkehr einsetzte, was an Werktagen in der Regel ab 7:00 Uhr der Fall sei, so hafte für diesen Schaden der Vermieter.