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Mieter muss bei Mietminderung aufgrund eines Sachmangels nur konkrete Sachmängel darlegen

VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 – VerfGH 11/12 aus IMR 6/2013 S. 236
Der VerfGH Berlin entschied am 23.01.2013 (VerGH 11/12), dass ein Mieter, der wegen eines Mangels Mietminderung geltend macht, nur konkrete Sachmängel darlegen muss, die die Tauglichkeit der Sache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen, das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung fällt dagegen nicht in die Darlegungslast des Mieters.
Der Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung sei dann durch das Gericht gegegebenfalls durch ein Gutachten zu prüfen.
Werde ein solches erhebliches Beweisangebot zum Mietmangel vom Gericht nicht berücksichtigt, so sei dies nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar.