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Bauarbeiten in der Umgebung des Mietobjekts kein Minderungsgrund

LG Berlin, Beschluss vom 04.03.2013 – 65 S 201/12 aus IMR 8/2013 S. 320
Das LG Berlin entschied am 04.03.2013 (65 S 201/12), dass Bauarbeiten in der räumlichen Umgebung des Mietobjekts keinen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellen, sofern diese bei Abschluss des Mietvertrags absehbar sind, selbst wenn der Vermieter den Bauzaun als ledigliche Müllbarriere deklariert hat.
Wenn zukünftige Bauarbeiten objektiv beim Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar sind und der Mieter trotzdem das Mietverhältnis eingeht, dürfe er nicht wegen Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten mindern.
Auch eine Erklärung des Vermieters, dass es sich bei dem Bauzaun lediglich um eine Müllbarriere handele, begründe keine berechtigte Hoffnung des Mieters, dass das Nachbarsgrundstück auf Dauer nicht bebaut werde und berechtige daher ebenfalls nicht zur Minderung.