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Fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 14.02.2013 – 8 C 192/12 aus IMR 7/2013 S. 284
Nach vorangegangener Abmahnung durch den Vermieter wegen verspäteter Mietzahlungen genügt eine weitere Zahlungsverspätung des Mieters nicht als Rechtfertigung für eine fristlose Kündigung, wenn zwischen erneuter Vertragsverletzung und Kündigungsausspruch mindestens drei Monate liegen, so entschied das AG Tempelhof-Kreuzberg am 14.02.2013 (8 C 192/12).
Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 14.09.2011 – VIII ZR 301/10, genüge bei vorangegangener Abmahnung bereits eine weitere unpünktliche Mietzahlung, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, jedoch dürfe diese nur innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis des Kündigungsgunds ausgesprochen werden.
Ansonsten werde angenommen, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses zuzumuten sei und die Verletzung als nicht so erheblich angesehen werde.
Bei einem Zahlungsverzug von nur einem Tag handele es sich weiterhin nur um einen sogenannten „Bagatellfall“, der auch nach vorheriger Abmahnung keine ordentliche Kündigung rechtfertige.