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Räumungsanpruch eines Vermieters nicht automatisch durch Fortsetzung des Mietverhältnisses verwirkt

LG Berlin, Urteil vom 18.03.2013 – 67 S 498/12 aus IMR 09/2013 S. 360
Wird ein Mietverhältnis durch einen Räumungsvergleich beendet und die Mieter wohnen weiterhin in der Wohnung und bezahlen die „Miete“ zunächst regelmäßig, entsteht dadurch jedoch nicht automatisch ein neues Mietverhältnis, sodass der Vermieter bei einer weiteren nur geringfügigen Überschreitung des Zahlungstermins die Räumung aufgrund des alten Titels vollstrecken darf, urteilte das LG Berlin am 18.03.2013 (67 S 498/12).
Dabei komme ein Rechtsmissbrauch oder eine Verwirkung des Räumungsanpruchs nur in den seltenen Fällen in Betracht, wenn z.B. durch den Druck der Räumung immer wieder Zahlung, letztlich aber nicht die Räumung erreicht werden soll (vgl. AG Dorsten, Beschluss vom 30.05.2007; AG München, Beschluss vom 24.05.2006; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschluss vom 17.01.2005).
Ansonsten sei der Herausgabeanspruch lediglich gehemmt, solange die pünktliche Zahlung erfolgt.
Ein Herausgabeanspruch setze jedoch die Beendigung des Mietverhältnisses voraus.
Da aber im vorliegenden Fall kein neues Mietverhältnis begründet worden sei, sei eine erneute Kündigung nicht notwendig und es könne aus dem ursprünglichen Titel vollstreckt werden.