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Mietkaution muss treuhänderisch angelegt werden

Vermieter müssen die erhaltene Mietkaution nicht nur getrennt vom sonstigen Vermögen, sondern auch von vornherein treuhänderisch anlegen, entschied der Bundesgerichtshof am 09.06.2015 - VIII ZR 324/14.
Wird die Kaution nicht auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto hinterlegt, so sei sie nicht sicher vor Forderungen gegen den Vermieter als Kontoinhaber. Dies liefe der Absicht des Gesetzgebers entgegen. Das Pfandrecht des Kreditinstituts könne nur bei einer Offenlegung des Treuhandcharakters bei Kontoeröffnung ausgeschlossen werden, sodass eine nachträgliche Änderung die gesetzlichen Forderungen ebenfalls nicht erfülle.
Der Anspruch auf eine Anlage der Kaution entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bleibe dabei bis zur Rückgewähr der Kaution bestehen. Kommt der Vermieter dem Anspruch auf eine korrekte Anlage der Kaution nicht nach, habe der Mieter zudem ein Zurückbehaltungsrecht.