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Keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Staffelmietvereinbarung

Das Landgericht Krefeld urteilte am 15.04.2015 - 2 S 52/14, dass eine weitere Mieterhöhungsmöglichkeit während der Laufzeit einer Staffelmiete ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich aus den §§ 558 bis 559b BGB.
Enthalten die AGB einen allgemeinen Hinweis und eine besondere Regelung zur Mieterhöhung, so sei die besondere Regelung anzuwenden.