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Bei schwerkrankem Mieter keine Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer ernsthaften Gefährdung des gesundheitlichen Zustands des Mieters aufgrund seiner schweren Erkrankung führen, stellen eine unzumutbare Härte für den Mieter dar, entschied das Landgericht Berlin am 13.01.2015 - 63 S 133/14.
Den Einwand der unzumutbaren Härte müsse der Mieter innerhalb eines Monats nach Zugang der Modernisierungsankündigung dem Vermieter gegenüber erheben. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Vermieter auf die Frist in der Modernisierungsankündigung nicht hingewiesen hat oder wenn dieser Hinweis mit einer Vielzahl von nicht gesetzlich gebotenen Hinweisen erfolgt ist und der Hinweis des Härteeinwands nicht besonders hervorgehoben ist.