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Bei Leistungen für die Unterkunft kein Handeln des Sozialamtes als Erfüllungsgehilfe

LG Wiesbaden, Urteil vom 22.06.2012 – 3 S 114/11 aus IMR 3/2013 S. 97
Das LG Wiesbaden urteilte am 22.06.2012 (3 S 114/11), dass das Sozialamt nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters handelt, wenn es Leistungen für die Unterkunft übernimmt, sondern hoheitliche Aufgaben zur Grundsicherung wahrnimmt.
Das Sozialamt trete dabei nicht als Hilfsperson des Mieters auf, was Voraussetzung für einen Erfüllungsgehilfen sei, sondern der Mieter wende sich vielmehr an das Amt, um selbst die notwendigen Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu erhalten. Dementsprechend habe der Mieter schuldhaftes Verhalten des Jobcenters nicht zu vertreten, worunter auch Zahlungsrückstände fallen würden.