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Bürgschaft zusätzlich zur Kaution keine Übersicherung

AG Köpenick, Urteil vom 26.02.2013 – 14 C 262/12 aus IMR 7/2013 S. 282
Das AG Köpenick vertritt in seinem Urteil vom 26.02.2013 (14 C 262/12) die Auffassung, dass eine neben einer Mietkaution gestellte Bürgschaft keine Übersicherung im Sinne des § 551 BGB ist, wenn die Bürgschaft von einem Dritten freiwillig angeboten wird, um den Abschluss eines Mietvertrags mit einem einkommensschwachen Mieter erst zu ermöglichen.
Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter die Bürgschaft ausdrücklich vom Bürgen, nicht jedoch vom Mieter, verlangt habe.
§ 551 Abs. 1, 4 BGB greife hier nicht, da keine besonderen Belastungen für den Mieter entstünden und keine zu seinem Nachteil abweichende Vereinbarung mit ihm getroffen worden sei, sondern es einzig und allein die Entscheidung des Bürgen gewesen sei, für den Mieter einzustehen.