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Mietkaution muss treuhänderisch angelegt werden

Vermieter müssen die erhaltene Mietkaution nicht nur getrennt vom sonstigen Vermögen, sondern auch von vornherein treuhänderisch anlegen, entschied der Bundesgerichtshof am 09.06.2015 - VIII ZR 324/14.
Wird die Kaution nicht auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto hinterlegt, so sei sie nicht sicher vor Forderungen gegen den Vermieter als Kontoinhaber. Dies liefe der Absicht des Gesetzgebers entgegen. Das Pfandrecht des Kreditinstituts könne nur bei einer Offenlegung des Treuhandcharakters bei Kontoeröffnung ausgeschlossen werden, sodass eine nachträgliche Änderung die gesetzlichen Forderungen ebenfalls nicht erfülle.
Der Anspruch auf eine Anlage der Kaution entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bleibe dabei bis zur Rückgewähr der Kaution bestehen. Kommt der Vermieter dem Anspruch auf eine korrekte Anlage der Kaution nicht nach, habe der Mieter zudem ein Zurückbehaltungsrecht.

Eigenbedarfskündigung: Bei Mischmietverhältnis genügt Eigenbedarf für Wohnräume

Der Bundesgerichtshof urteilte am 01.07.2015 - VIII ZR 14/15, dass es für eine wirksame Eigenbedarfskündigung bei einem Mischmietverhältnis genügt, wenn Eigenbedarf für die Wohnräume besteht.
Gewerberäume unterlägen nicht dem Schutz des sozialen Mietrechts und könnten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine einheitliche Kündigung sei jedoch notwendig.

Rückforderung überzahlter Miete möglich bei zu kleiner Wohnung

Weicht die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % von der vereinbarten Wohnfläche ab, so könne die Miete gem. § 536 Abs. 1 BGB gemindert werden und überzahlte Miete zurückgefordert werden. Dies entschied das Landgericht Berlin am 13.03.2015 - 65 S 477/14.
Dabei liege auch bei einer "ca."-Angabe ein Mangel vor und die Ortsüblichkeit der Miete sei irrelevant, da die vertragliche Vereinbarung Vorrang habe. Die Verjährung beginne erst mit Schluss des Jahres, in dem Kenntnis von der abweichenden Größe erlangt wurde.
Zahlt das Jobcenter die Miete, sei trotzdem der Mieter zur Rückforderung berechtigt, weil das Jobcenter Leistungen an den Mieter erbringe und der Vermieter nur Empfangsberechtigter sei.

Zustimmung zur Mieterhöhung durch einmalige Zahlung

Das Amtsgericht Osnabrück beschloss am 17.03.2015 - 42 C 734/15, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen bereits die einmalige Zahlung der erhöhten Miete als Zustimmung zu werten sei.
Die Zahlung sei als konkludente Willenserklärung zu sehen und somit als Zustimmungserklärung, die nicht zwingend schriftlich erklärt werden müsse, zu bewerten.

Mieter muss mit Rutschgefahr bei gewischtem Treppenhaus rechnen

Ein Mieter könne nicht einen jederzeit trockenen Fußboden im Treppenhaus erwarten und daher keinen Schadensersatz fordern, sofern er auf gewischtem Boden ausrutscht. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 07.11.2014 - 24 U 155/14.
Der Mieter müsse damit rechnen, dass der Fußboden durch Reinigungsarbeiten oder auch unplanmäßig, z.B. durch nasses Schuhwerk, feucht sein kann und dementsprechend sein Verhalten anpassen. Daher habe der Vermieter auch nicht die Pflicht, ein Schild aufzustellen, das auf die Rutschgefahr hinweist.

Anbau von Balkonen zu dulden

Das Landgericht Berlin urteilte am 07.05.2015 - 63 S 183/14, dass ein Mieter den Anbau eines Balkones zu dulden habe.
Dies gelte selbst dann, wenn keine vorherige Ankündigung des Anbaus erfolgte, da der Mieter zur sofortigen Duldung des Balkons verpflichtet sei. Auch die Verlegung eines Heizkörpers stelle keine unzumutbare Härte dar.
Eine bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandene zweite Zugangstür sei jedoch wiederherzustellen, auch wenn die Tür im Mietvertrag nicht erwähnt wurde.

Kündigung wegen beleidigender E-Mail gegenüber Mitarbeitern/Prozessbevollmächtigten des Vermieters

Eine herabwürdigende, ehrverletzende E-Mail des Mieters berechtige den Vermieter zu einer ordentlichen Kündigung, beschloss das Landgericht Frankfurt/Main am 22.07.2015 - 2-11 S 103/15.
Der Vermieter habe in solchen Fällen ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Dies gelte auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte oder Mitarbeiter des Vermieters herab gewürdigt wurden.

Kein Rückbauanspruch bei Duldung von Umbauten

Das Landgericht Berlin urteilte am 20.04.2015 - 18 S 92/14, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf den Rückbau ungenehmigter Umbauten habe, wenn er diese Umbauten geduldet hat.
Hat der Vermieter die Umbauten längere Zeit ohne Widerspruch hingenommen, so sei ein Beseitigungsverlangen treuwidrig und damit nicht zulässig.