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Zertifizierungspflicht bei Online-Handel mit Bio-Produkten

Gewerblicher Handel mit Bio-Produkten unterliegt gem. § 3 Abs. 1 ÖLG einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht.
Jedoch sieht § 3 Abs. 2 ÖLG eine Ausnahmeregelung vor, die besagt, dass bestimmte Waren mit dem Bio-Siegel, die direkt an den Verbraucher abgegeben werden, nicht kontrollpflichtig sind.
Nach den Auslegungskriterien der Bundeseinheitlichen Arbeitsgemeinschaft zur Auslegung der Normen des ÖLG (LÖK), gilt die Ausnahmeregelung aber nicht für Online-Händler, da ein „direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer“ notwendig sei, wofür der Verbraucher direkt anwesend sein müsse.
An dieser Anwesenheit mangele es bei Internet-Händlern aufgrund des Distanz-/Versandhandels, sodass sich diese auch nicht auf die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen können und der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht unterlägen. Diese sei nur beim Verkauf über ein Ladenlokal entbehrlich.
Also müssten sich Online-Händler einer Kontrollstelle, dies sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion überwachen, anschließen, um das bundeseinheitliche Bio-Siegel freiwillig zu Werbezwecken verwenden zu dürfen. Dabei müsse das Siegel vor der erstmaligen Verwendung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angezeigt werden.
 
Bei der Werbung mit dem Bio-Siegel sowie mit den Worten „Bio“, „Öko“, „aus kontrolliert biologischem Anbau“ oder ähnlichen, synonymen Begriffen müsse aufgrund des Transparenzgebotes und Art. 24 Abs. 1a Öko-Verordnung zudem der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle genannt werden, wobei dieser auch online angezeigt werden müsse, wenn die Bio-Produkte in einem Online-Shop beworben bzw. angeboten werden.
Diese Auffassung werde auch von der Rechtsprechung geteilt, vgl. LG Köln, 28.12.2010, Az. 31 O 639/10.
Dabei müsse die Codenummer der Kontrollstelle in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“ bzw. im selben Sichtfeld wie das Logo abgebildet sein, es sei denn es werden ausschließlich Bio-Produkte eines bestimmten Erzeugers in einem eigenen gekennzeichneten Bereich angeboten, dann genüge eine einmalige, zentrale Darstellung des Codes auf der Internetseite.
 
Dieser Pflicht unterlägen auch Gebrauchsgegenstände, wenn eine Bezugnahme auf die Verordnung VO (EG) 834/07 (EG-Öko-VO) durch Bezeichnungen wie „Bio gem. EG-Öko-VO“ oder ähnlich gelagerten Angaben sowie einer Nutzung der Code-Numer gemäß EG-Öko-VO vorliege.
Verstöße gegen diese Zertifizierungspflicht seien gem. § 13 ÖLG ordnungswidrig und könnten daher mit Ordnungsstrafen geahndet werden.
 
Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass Mitbewerber nicht zertifizierte Händler wegen der nicht gesetzeskonformen und wettbewerbswidrigen Werbung abmahnen können, sodass es sich für Bio-Fernabsatzhändler empfiehlt dieser Pflicht schnell nachzukommen, sofern noch nicht geschehen.