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AG Hamburg begrenzt Streitwert auf 1.000 Euro und Anwaltskosten auf 150 Euro bei Abmahnungen für privates Filesharing

Das Amtsgericht Hamburg nimmt in seinem Beschluss vom 24.07.2013 – 31a C 109/13 an, dass ein Streitwert von 1.000 Euro bei Abmahnungen für privates Filesharing gem. § 3 ZPO sachgerecht sei, wodurch die Anwaltskosten auf ca. 150 Euro begrenzt wären.
Nach § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG dürfe man bei einer berechtigten Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, jedoch würden die Umstände und das Ausmaß der Urheberrechtsverletzung keinen höheren Gegenstandswert erfordern, wenn der Beklagte das Filesharing ausschließlich privat betrieben habe.
Weiterhin bezieht sich das AG Hamburg hinsichtlich der Bestimmung der Angemessenheit auf das am 28.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz u.a. zur Änderung der Urheberrechtsgesetzes (BT-Drucksache 17/13057). Dabei priviligiere die Neufassung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. Urheberrechtsverletzungen von natürlichen Personen im privaten Bereich gegenüber der bisherigen Fassung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, sodass diese Zielsetzung des Gesetzgebers bereits jetzt in das richterliche Ermessen im Rahmen des § 3 ZPO einfließen müsse.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtsprechung könne sich der Rechteinhaber auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen (vgl. BverfG, Beschluss vom 08.04.1998, 1 BvR 1680/93, NJW 1998, 3033). Gegen einen solchen Vertrauensschutz spreche zusätzlich noch, dass das am 28.06.2013 beschlossene Gesetze und § 104a UrhG n.F. den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Urheberrecht erheblich eingeschränkt habe und der Verletzte sich daher nicht auf eine für ihn in der Vergangenheit „günstigere“ Rechtsprechung in Hamburg hätte verlassen können.