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BGH-Urteil zum vertraglichen Widerrufsrecht

Für ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht gelten laut der Entscheidung des BGH vom 22. Mai 2012 (II ZR 88/11) bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer nicht die Anforderungen an ein gesetzliches Widerrufsrecht, weshalb sich der Inhalt des Widerrufsrecht lediglich aus den vertraglichen Vereinbarungen bestimmt.
 
Für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht.
Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts sind abschließend geregelt und dienen in der Regel dazu, ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien auszugleichen. Bei einem vertraglichen eingeräumten Widerrufsrecht wird dagegen davon ausgegangen, dass die Parteien gleichwertige Vertragspartner sind, sodass sich der Inhalt des Widerrufsrechts ausschließlich durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung bestimmt.
Dementsprechend bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der Vereinbarung dafür, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genügen muss.
Eine Formulierung, die sich an den Vorgaben des gestezlichen Widerrufsrechts orientiert, reicht dabei nicht für eine gegenteilige Auslegung aus, da eine Widerrufsbelehrung üblicherweise derartig für den Fall, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Belehrung besteht, formuliert wird. Ein Wille des Unternehmers Belehrungspflichten über die vertraglich Festgehaltenen hinaus zu übernehmen sowie eine erweiterte Ausübung des Widerrufsrechts zu ermöglichen, lässt sich dadurch nicht annehmen.
Anhand einer solchen Erklärung kann der Verbraucher lediglich erkennen, dass der Unternehmer ein Widerrufsrecht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung einräumen will.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2009 – XI ZR 156/08 entgegen, da dieses lediglich den Umfang der zu erfüllenden Belehrungspflichten bei einem gesetzlichen Widerrufsrecht betrifft, nicht jedoch den Fall eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts.
Für eine gesetzliche vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ist jedoch eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung, die ihm die durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst machen muss, notwendig.