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Zahlungsklausel der Gewerbeauskunftszentrale unwirksam

Haben Sie Post von der Gewerbeauskunftszentrale erhalten? Dann sollten Sie auf folgendes achten:
Die Gewerbeauskunftszentrale übersendet ein amtlich aussehendes Formular. Der Name Ihrer Firma und die Adresse ist bereits vorgedruckt. Sie sollen das Formular nur noch vervollständigen und dann kostenlos zurückfaxen. Sofern man sich das Formular nicht ganz genau ansieht, erweckt es den Eindruck, als müsse man das Formular sogar zurücksenden (amtlicher Eindruck).
Auch, dass der Eintrag kostenpflichtig ist, erkennt man auf den ersten Blick nicht genau, so dass zahllose Firmen den Vordruck bereits zurückgesendet haben und als nächstes eine Rechnung erhielten.
Sofern Sie auch zu diesen Firmen gehören, die das Formular der Gewerbeauskunftszentrale zurückgesendet haben und nun eine Rechnung erhalten haben, empfiehlt sich die Beachtung der folgenden Punkte:
Von einer sofortigen Zahlung der übersandten Rechnungen muss abgeraten werden. Nachdem bereits verschiedene Urteile gegen die Gewerbeauskunftszentrale ergangen sind, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden:
 
„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.“
 
Da die Zahlungsklausel nach dem oben genannten Leitsatz unwirksam ist und also mit der Zahlung eines Entgelts nicht gerechnet zu werden braucht, besteht keine Zahlungspflicht für die erhaltene Rechnung.
 
Es lohnt sich also, sich gegen die Rechnungen der Gewerbeauskunftszentrale zu wehren, auch wenn die Gewerbeauskunftszentrale vehement versucht, Sie doch noch zur Zahlung zu bewegen. Angeführt werden also Begründung u.a. Urteile der Amtsgerichte Köln und Düsseldorf, die durch das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 262/11) aber wohl als überholt betrachtet werden können.
 
In manchen Fällen hat die Gewerbeauskunftszentrale auch ein Inkassounternehmen eingeschaltet, das zusätzliche Gebühren in nicht nachgewiesener Höhe fordert. Auch gegen diese Schreiben sollte man sich wehren, denn auch die erhobenen Gebühren des Inkassobüros erscheinen ohne weiteren Nachweis zumindest zweifelhaft.
 
Grundsätzlich lautet unsere Empfehlung, die Rechnung der Gewerbeauskunftszentrale nicht ungeprüft zu zahlen sondern genau zu schauen, ob im Einzelfall eine Zahlungspflicht besteht, was wohl in den meisten Fällen aufgrund des BGH-Urteils nicht der Fall sein dürfte.
 
Am sichersten ist es jedoch das Formular der Gewerbeauskunftszentrale gar nicht erst zurückzusenden.
 
Rechtliche Probleme mit der Gewerbeauskunftszentrale fallen unter die Rechtsgebiete Allgemeines Zivilrecht oder Internetrecht. Wenn Sie also anwaltliche Beratung benötigen, sollten Sie sich eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin suchen, die/der sich auf dem Gebiet des Allgemeinen Zivilrechts oder Internetrechts auskennt. Unter Internetrecht versteht man alle rechtlichen Problemstellungen, die im weitesten Sinne mit dem Internet zu tun haben, also alle Verträge, die im Internet geschlossen werden (Ebay, Gewerbeauskunftszentrale, Kaufverträge, Käufe in Online-Shops etc.), Fälle aus dem Internetrecht mit Bezug zum Verbraucherrecht, z.B. Probleme mit Widerrufsbelehrungen, Abmahnungen, Fernabsatzgeschäfte und Online-Handel, aber auch Fälle mit Bezügen zum Urheberrecht z.B. Filesharing Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie.