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Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sei nicht automatisch schon unwirksam, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. § 9 ASiG nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 29.10.2015 - 4 Sa 951/14.

Jedoch sei die Kündigung gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG unwirksam, wenn eine Benachteiligung der Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben vorliegt. Eine solch unzulässige Benachteiligung könne der Ausspruch einer Kündigung sein.

Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses: Keine Anrechnung von Praktikumszeiten

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19.11.2015 - 6 AZR 844/15, dass auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses keine Praktikumszeiten angerechnet werden. Damit bestätigte es die bisherige Rechtsprechung hierzu.

Durch die Probezeit solle die Möglichkeit geboten werden, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände zu prüfen. Dies sei nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses möglich, unabhängig vom Inhalt und Ziel des Praktikums.

Auch ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis könne nicht auf die Probezeit des Ausbildungsverhältnisses angerechnet werden.

Verhinderung des Zugangs eines Kündigungsschreibens

Sofern der Empfänger einer Kündigung den Zugang durch eigenes Verhalten verhindert, werde von einem Zugang zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs ausgegangen, entschied das Bundesarbeitsgericht am 26.03.2015 - 2 AZR 483/14.

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine schriftliche Willenserklärung während einer Besprechung übergeben, dürfe der Arbeitnehmer die Annahme nicht grundlos verweigern. Dies gebiete die Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem Arbeitsverhältnis.

Weigert sich der Arbeitnehmer trotzdem das Schreiben anzunehmen und suchen infolgedessen Boten die Hausanschrift des Arbeitnehmers auf mit dem Hinweis, dass sie ein Schreiben übergeben wollen, gelte die Kündigung als an diesem Tag zugegangen. Der Arbeitnehmer müsse in einem solchen Fall damit rechnen, dass die Kündigung in den Briefkasten geworfen wird und demnach hätte üblicherweise die Möglichkeit bestanden, das Schreiben an dem Tag zur Kenntnis zu nehmen.

Kein Zugang einer Kündigung an einem Sonntag

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte am 13.10.2015 - 2 Sa 149/15, dass eine an einem Sonntag in den Briefkasten eingeworfene Kündigung erst am darauf folgenden Montag zugehe.

Eine Briefkastenleerung an einem Sonntag sei verkehrsüblich nicht zu erwarten, da an einem Sonntag keine Postzustellung erfolgt. Daher sei der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, sonntags in den Briefkasten zu schauen. Dies gelte auch für Fälle, in denen an einem Sonntag die Probezeit ende oder wenn der Arbeitnehmer an Sonntagen arbeitet.

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

Droht der Arbeitgeber damit, das Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung zu beenden, sofern der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterschreibe, liege in diesem Verhalten nicht zwangsweise eine widerrechtliche Drohung. Eine widerrechtliche Drohung liege nur dann vor, wenn der Arbeitgeber nicht davon ausgehen konnte, das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu haben. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin am 18.03.2015 - 17 Sa 2219/14.

Grundsätzlich berechtige eine nicht nur gelegentliche private Nutzung des Internets trotz ausdrücklichem Verbots zu einer fristlosen Kündigung. Droht der Arbeitgeber also in einem solchen Fall mit einer außerordentlichen Kündigung, liege keine widerrechtliche Drohung vor und dementsprechend könne der Aufhebungsvertrag auch nicht aus diesem Grund angefochten werden.

Fahrten als Arbeitszeit bei variablem Arbeitsort

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 10.09.2015 - C-266/14, dass es sich bei den Fahrtzeiten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Ort des Arbeitseinsatzes um Arbeitszeit handele, wenn kein gewöhnlicher Arbeitsort vorgesehen ist.

Die Fahrten seien notwendig, um die eigentliche Arbeitsleistung durchführen zu können, und der Arbeitnehmer könne selber nur sehr eingeschränkt über die Fahrtzeit verfügen und dabei nicht seinen eigenen Interessen nachgehen. Zudem bestehe nicht die Möglichkeit, die zurückzulegenden Distanzen durch einen Umzug zu verringern, wenn die konkreten Einsatzorte nicht vorhersehbar sind.

Regelung über Arbeitszeit komplett auf Abruf unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf entschied am 29.07.2015, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit bietet, eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Stunden abzurufen, unwirksam sei.

Eine solche Regelung sei gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie dem Arbeitnehmer keine Planungssicherheit gebe und diesen daher unangemessen benachteilige.

Im Falle einer solchen unwirksamen Vereinbarung sei der Beschäftigungsumfang im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.

Überstunden können vom Gericht geschätzt werden

Sofern der Umfang der Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgehalten ist und der Arbeitsvertrag lediglich eine Beschäftigung in "Vollzeit" bestimme, könne der durchschnittliche Arbeitnehmer von einem Beschäftigungsumfang von 40 Wochenstunden ausgehen. Darüber hinaus geleistete Arbeitszeit seien Überstunden und der Mindestumfang geleisteter Überstunden dürfe vom Gericht geschätzt werden, wenn die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet waren und der Arbeitnehmer den genauen Umfang nicht darlegen kann. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 25.03.2015 - 5 AZR 602/13.

Sei mit der Formulierung "in Vollzeit" die Höchstgrenze der Arbeitszeit gemeint, müsse dies durch eine konkrete Stundenangabe oder durch Bezug auf den arbeitsrechtlich möglichen Zeitrahmen deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Die Vergütung von Überstunden bei fehlender vertraglicher Vereinbarung richte sich nach § 612 BGB.