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Zugangsvereitelung bei Nichtannahme einer Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15, dass eine sogenannte Zugangsvereitelung erfüllt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Personalgespräch, in dem ihm ein Kündigungsschreiben ausgehändigt werden soll, erklärt, dass er nichts entgegennehme und ihm das Schreiben zugesandt werden solle.

Liegt eine Zugangsvereitelung vor, gelte das Kündigungsschreiben schon als im Personalgespräch zugegangen.

Nichterreichung vereinbarter Umsatzziele nicht abmahnbar

Erfüllt ein Arbeitnehmer im Außendienst nicht die per Zielvereinbarung festgehaltenen Umsatzzahlen, könne diese Verfehlung des Ziels nicht als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten abgemahnt werden. So entschied das Arbeitsgericht Berlin am 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15.

Geltung des Kündigungsschutzgesetzes bei dauerhaftem Auslandseinsatz

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte am 19.08.2015 - 4 Sa 709/14, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der dauerhaft in einem im Ausland ansässigen Tochterunternehmen seines Arbeitgebers beschäftigt ist, dem räumlichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfalle.

Dies gilt zumindest dann, wenn die Administration des Arbeitsverhältnisses in Deutschland stattfindet, der Arbeitnehmer nach Deutschland zurückgerufen werden könnte und er einem weitgehenden Direktionsrecht seines Arbeitgebers unterliege.

Kündigung bei Unrentabilität des Betriebes

Ist ein Betrieb unrentabel, kann eine Änderungskündigung gerechtfertigt sein, wenn durch Reduzierung der Personalkosten eine komplette Stillegung des Betriebs oder die Entlassung von Personal verhindert werden kann. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 25.09.2015 - 8 Sa 677/15.

Dafür müsse der Arbeitgeber aber ein umfassendes Sanierungskonzept darlegen können, das erkennen lässt, dass alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden.

Eine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den Mindeststundenlohn aufgrund einer nur geringen Gewinnerwartung durch Änderungskündigung sei dagegen unwirksam. Dies gelte insbesondere dann, wenn nur die Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn profitieren, für die Sanierung des Betriebs herangezogen werden sollen.

Kein Vorrang der Änderungskündigung bei unzumutbarer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln beschloss am 28.10.2014 - 7 Sa 382/13, dass bei Wegfall der Stelle eines leitenden Angestellten der Arbeitgeber trotz des Vorrangs der Änderungskündigung nicht dazu verpflichtet sei, eine Stelle anzubieten, die eine deutlich geringere Vergütung und stark geänderte Weisungsabhängigkeiten mit sich bringt.

Das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers und sein Verhalten im Kündigungsschutzprozess könne für die Frage, ob der Arbeitgeber eine derartige Stelle als unzumutbar für den Arbeitnehmer einstufen durfte, herangezogen werden.

Interessenausgleich mit Namensliste trotz beschäftigter Leiharbeitnehmer

Bei einem Interessenausgleich mit Namensliste muss der Arbeitgeber das Auskunftsverlangen zur Sozialauswahl gleichermaßen wie bei einer Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG erfüllen, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 20.07.2015 - 2 Sa 185/15.

Kann der Arbeitnehmer darlegen, dass ein Dauerarbeitsplatz durch Leiharbeitnehmer besetzt ist, gilt die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG als widerlegt, sofern der Interessenausgleich nicht auch eine Regelung zum Abbau der durch Leiharbeitnehmer besetzten Stellen beinhaltet.

Abmahnung erforderlich bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit Unfallfolge

Das Arbeitsgericht Köln entschied am 12.02.2016 - 1 Ca 5448/15, dass eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer einmalig mit starkem Alkoholgeruch und nach einer Trunkenheitsfahrt mit Unfallfolge zur Arbeit erscheint.

Hierin liege kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Für den Arbeitgeber sei es zumutbar, eine vorherige Abmahnung zu erteilen, da es sich um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handele und es nicht erkennbar sei, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht ändern würde.

Ebenso sei eine langjährige, störungsfreie Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.

Verhaltensbedingte Kündigung einer Auszubildenden

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 16.10.2014 - 7 Sa 426/14 über die Kündigung einer Auszubildenden, die an einem der Tage, für die sie sich arbeitsunfähig krank gemeldet hatte, einer Nebentätigkeit als Kellnerin nachging und dafür außerordentlich gekündigt wurde.

Dabei müsse ein Arbeitgeber aufgrund seiner Darlegungs- und Beweislast substantiiertes Rechtfertigungsvorbringen, das geeignet ist, die Kündigungsgründe in milderem Licht darzustellen, widerlegen.

Außerdem könne einem Ausbilder in einem Berufsausbildungsverhältnis eine höhere "Frustrationstoleranz" zugemutet werden, als einem Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis.