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Unterschrift bei Arbeitszeugnis erforderlich

Um das Schriftformerfordernis zu erfüllen, müsse ein Arbeitszeugnis in der Weise unterschrieben werden, wie der Unterzeichner andere wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet, so das Landesarbeitsgericht Hamm am 27.07.2016 - 4 Ta 118/16.

Bei einem davon abweichenden Namenszug handele es sich lediglich um ein Handzeichen, das einer notariellen Beglaubigung oder Beurkundung bedürfe. Mit einem solchen Handzeichen ließe sich die Identität des Unterzeichners nicht eindeutig feststellen und die Echtsheitsvermutung sei dabei fraglich.

Weiterhin verstoße eine quer zum Text verlaufende Unterschrift gegen § 109 Abs. 2 S. 2 GewO, da sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes begründe. Eine solche Unterschrift könne als Distanzierung vom Zeugnistext interpretiert werden und sei daher unwirksam.

Freistellung zur Urlaubsgewährung zulässig

Der Arbeitgeber sei bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und sogar dazu verpflichtet, die bestehenden Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu gewähren, urteilte das Arbeitsgericht Berlin am 23.09.2016 - 6 Ca 10892/15. Dieser Pflicht zur Urlaubsgewährung könne der Arbeitgeber dabei durch Freistellung nachkommen.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei strittiger Kündigung

Das Arbeitsgericht Berlin urteilte am 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16, dass ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub unabhängig von § 7 Abs. 4 BUrlG möglich ist, wenn streitig ist, ob das Arbeitsverhältnis bereits rechtlich beendet ist.

Dabei rechtfertige mit Blick auf § 251 Abs. 1 BGB die Verderblichkeit des Erholungswerts bei zeitlich stark verzögerter Beurlaubung die Entstehung eines Geldersatzanspruchs, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht zweifelsfrei beendet ist.

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Praktikum

Ein Praktikum und damit kein Arbeitsverhältnis liege nur dann vor, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund stehe (vgl. BAG vom 13.03.2003 - 6 AZR 564/01), daran habe sich auch durch § 22 Abs. 1 S. 3 MiLoG nichts geändert, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15.

Dagegen handele es sich bei einem Praktikum eines Absolventen, bei der dieser hauptsächlich übliche Arbeitsaufgaben eines Arbeitnehmers zu erfüllen hat, um ein Scheinpraktikum und somit um ein Arbeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses trage der "Praktikant". Es könnten jedoch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu seinen Gunsten greifen. Der Vertragspartner sei sekundär darlegungs- und beweispflichtig, wenn der "Praktikanten-Vertrag" klassische Arbeitnehmerpflichten wie eine tägliche Anwesenheitspflicht von acht Stunden und eine Weisungsgebundenheit enthält. Erhält der vermeintliche Praktikant nur eine niedrige Praktikantenvergütung, die deutlich unter der branchenüblichen Vergütung liegt, handele es sich um eine sittenwidrige Vergütung in Form eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und dabei sei eine "verwerfliche Gesinnung" des Arbeitgebers zu vermuten.

Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer

Um einen Ersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB geltend machen zu können, muss die Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt und wirksam sein sowie durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers begründet sein, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 02.02.2016 - 7 Sa 239/15.

Eine geringfügige Vertragsverletzung genüge dafür nicht, es müsse ein wichtiger Grund, der zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigt, vorliegen. Ein solch wichtiger Grund kann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe oder über einen erheblichen Zeitraum in Verzug ist und dies zuvor vom Arbeitnehmer abgemahnt wurde.

Das Kündigungsrecht erlösche jedoch, wenn der Arbeitnehmer eine Ermahnung oder Abmahnung wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhaltes ausspricht, solange sich nicht die für die Kündigung maßgeblichen Umständen später noch ändern.

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht bereits dann im Rechtssinne erschüttert ist, wenn eine wegen Hüftbeschwerden arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiterin im Außendienst, die nebenberuflich mit Kenntnis und Billigung des Arbeitgebers einem Abendstudium nachgeht, im mehr wöchigen Erkrankungszeitraum an zwei oder drei Abenden von einem Kollegen im Seminar gesehen wurde.

Daran ändere sich auch nichts, wenn der Kollege sich zu erinnern glaubt, dass die erkrankte Arbeitnehmerin ihm gegenüber telefonisch berichtet habe, für einen der betreffenden Abende einen Termin beim Physiotherapeuten zu haben. Besonders wenn die beiden Arbeitnehmer zuvor außerdienstlich befreundet waren, könne es unterschiedliche, auch nicht arbeitsvertraglich relevante Gründe für entsprechende Äußerungen gegenüber dem Kollegen geben.

Urlaubsanspruch verfällt bei fehlender Geltendmachung

Ersatzansprüche für untergegangen Urlaub können nur dann geltend gemacht werden, wenn sich der Arbeitgeber im Verzug befindet, was nur der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer vorher Urlaub verlangt hat. So urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 25.07.2016 - 9 Sa 31/16.

Grundsätzlich gehe der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Übertragungszeitraums unter.

Auch nach europarechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass nur der Arbeitnehmer vor Verfall des Urlaubsanspruches geschützt ist, der gehindert ist, seinen Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht jedoch der untätige Arbeitnehmer.

Weiterhin erfülle eine Lohnabrechnung nicht den Zweck, streitig gewordene Ansprüche endgültig festzulegen. Mit der Lohnabrechnung teile der Arbeitgeber nur dem Arbeitnehmer die Höhe des Entgelts einschließlich der Zusammensetzung und sonstiger Ansprüche wie dem Urlaubsanspruch mit.

Keine Entreicherung bei Zahlung des Bruttobetrages

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg urteilte am 13.11.2015 - 3 Sa 126/15, dass ein Arbeitnehmer sich nicht auf den Einwand der Entreicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch berufen könne, wenn er einen Bruttobetrag eintreibt und weiß, dass er nur den Nettobetrag nach Belieben verwenden darf. Gibt er den gesamten Bruttobetrag aus, handele er stets in bösem Glauben.