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EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehmer

EuGH, Urteile vom 11.04.2013, Az.: C-335/11 und C-337/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein. Chronisch kranke Arbeitnehmer können daher wie behinderte Arbeitnehmer behandelt werden und einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.04.2013, Az. C-335/11 und C-337/11 entschieden.
Der EuGH führt erstmalig höchstrichterlich aus, dass auch chronische Krankheiten eine Behinderung darstellen können und vom Diskriminierungsschutz erfasst sein können. Menschen mit chronischen Krankheiten in Deutschland fallen bisher nicht unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), da chronische Leiden vom AGG als solche nicht aufgezählt werden. Soweit chronische oder dauerhafte Erkrankungen die Ursache für Fehlzeiten sind, sind krankheitsbedingte Kündigungen zwar grundsätzlich zulässig, jedoch unter erschwerten Bedingungen. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des Grundsatzurteils des EuGH chronisch Erkrankte nun in Zukunft Vergünstigungen genießen können, die bisher ausschließlich Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen konnten und dass Arbeitgeber chronisch Kranken dieselben Hilfen anbieten müssen, wie Behinderten.
Aus dem Urteil ergeben sich des weiteren erschwerte Kündigungsvoraussetzungen für chronisch Kranke, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Krankheitsbedingte Kündigungen sind zwar nach wie vor zulässig. Wenn jedoch Fehlzeiten aufgrund einer chronischen Erkrankung der Grund für die Kündigung sind, gelten erschwerte Kündigungsbedingungen.