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Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht

Ab dem 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Das bedeutet, dass die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen, erhöht werden.
Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der unpfändbare monatliche Betrag 1.045,04 EUR (bislang: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag wird für den Fall erhöht, dass gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für die erste unterhaltspflichtige Person erhöht sich der Pfändungsfreibetrag um monatlich 393,30 EUR (bislang: 387,22 EUR) und um jeweils weitere 219,12 EUR (bislang 215,73 EUR) für die zweite bis fünfte Person.
Bei der Ermittlung der Pfändungsfreigrenze wird nur das Netto-Einkommen berücksichtigt, d. h., das Einkommen nach Abzug der unpfändbaren Einkommensteile (§ 850 a ZPO) und der gesetzlichen Abzüge von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Beträge, die der Schuldner nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze für eine Weiterversicherung (z. B. freiwillige Krankenversicherung) oder an eine private Krankenversicherung leistet.
Auch der Arbeitgeber hat diese Pfändungsfreigrenzen zu beachten. D.h. wenn der Arbeitgeber finanzielle Ansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, mit denen er berechtigterweise die Aufrechnung erklärt hat, darf er diese nur bis zur Höhe der individuellen Pfändungsfreigrenzen vom Nettoeinkommen einbehalten. Werden die jeweiligen Pfändungsfreigrenzen vom Arbeitgeber nicht beachtet, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung des zu viel einbehaltenen Betrages.