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Maßregelungsverbot bei Erkrankung des Kindes

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte am 08.11.2016 - 8 Sa 152/16, dass es sich bei der bloßen Mitteilung über das Vorliegen eines Freistellungsanspruchs nach § 45 SGB V bei Erkrankung des eigenen Kindes nicht um eine Rechtsausübung im Sinne des § 612a BGB handele. Dagegen unterliege es dem Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung aufgefordert wird und sein Recht, der Arbeit eigenmächtig fernzubleiben, ausnutzt.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Maßregelung im Sinne der Vorschrift trage der Arbeitnehmer. Jedoch sei eine Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis denkbar, wenn ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und der Rechtsausübung besteht. Dies sei beispielsweise bei einem engen zeitlichen Zusammenhang der Fall.