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Versetzungsbefugnis trotz festgelegtem Einsatzort

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied am 24.06.2014 - 8 Sa 1216/16, dass der Arbeitsort nicht auf einen bestimmten Ort festgelegt ist, wenn im Arbeitsvertrag zusammen mit der Nennung eines konkreten Einsatzortes die Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen festgelegt wird. Eine solche Versetzungsbefugnis ergebe sich zudem aus § 106 S. 1 GewO.

Eine derartige Versetzungsklausel entspreche auch dann dem Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die Klausel nicht auf den Anlass der Ausübung des Direktionsrechts hinweist oder keine Ankündigungsfrist enthält.

Ist die Versetzungsklausel mit einer Konzernversetzungsklausel verbunden, so bleibt die Versetzungsklausel selbst dann wirksam, wenn die Konzernversetzungsklausel einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB nicht standhält. Denn gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibe bei Teilnichtigkeit der Vertrag im Übrigen bestehen.