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Transparenzgebot bei Rückzahlung von Fortbildungskosten

Das Arbeitsgericht Köln urteilte am 08.04.2016 - 1 Ca 1486/15, dass das Transparenzgebot bei Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nur dann erfüllt ist, wenn die eventuell zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach angegeben sind.

Die exakte Bezifferung der Kosten sei dabei jedoch nicht notwendig, es genüge, wenn der Vertragspartner das Rückzahlungsrisiko abschätzen kann. Dafür müssen Art und Berechnungsgrundlagen der möglicherweise zu erstattenden Kosten angegeben sein. Dementsprechend seien die einzelnen Positionen genau und abschließend zu bezeichnen und anzugeben, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden.

Diese Angaben seien erforderlich, damit der Vertragspartner sein Zahlungsrisiko abschätzen kann und nicht ungerechtfertigte Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume für den Verwender der Klausel eröffnet werden.