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Arbeitnehmerhaftung bei Unfallschäden

Eine "schlichte" Verletzung des Vorfahrtgebotes rechtfertige für sich allein ebenso wenig den Vorwurf grober Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers wie der sogenannte "Rotlichtverstoß". Dies urteilte das Arbeitsgericht Berlin am 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15.

Zur Feststellung grober Fahrlässigkeit müssen besondere zusätzliche Umstände gegeben sein, deren Vorliegen der Arbeitgeber gem. § 619a BGB darzulegen und zu beweisen hat.

Weiterhin könne analog zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG vom 12.10.1989- 8 AZR 276/88; BAG vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11) bei mittlerer Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung für den schadensersatzpflichtigen Arbeitnehmer in Betracht kommen, wenn das Schadensrisiko der Tätigkeit den Verdienst deutlich übersteigt. Dies könne je nach Umständen zu einer völligen Haftungsbefreiung führen.