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Kündigung bei Unrentabilität des Betriebes

Ist ein Betrieb unrentabel, kann eine Änderungskündigung gerechtfertigt sein, wenn durch Reduzierung der Personalkosten eine komplette Stillegung des Betriebs oder die Entlassung von Personal verhindert werden kann. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 25.09.2015 - 8 Sa 677/15.

Dafür müsse der Arbeitgeber aber ein umfassendes Sanierungskonzept darlegen können, das erkennen lässt, dass alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden.

Eine Anrechnung von Urlaubsgeld auf den Mindeststundenlohn aufgrund einer nur geringen Gewinnerwartung durch Änderungskündigung sei dagegen unwirksam. Dies gelte insbesondere dann, wenn nur die Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn profitieren, für die Sanierung des Betriebs herangezogen werden sollen.