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Verhinderung des Zugangs eines Kündigungsschreibens

Sofern der Empfänger einer Kündigung den Zugang durch eigenes Verhalten verhindert, werde von einem Zugang zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs ausgegangen, entschied das Bundesarbeitsgericht am 26.03.2015 - 2 AZR 483/14.

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine schriftliche Willenserklärung während einer Besprechung übergeben, dürfe der Arbeitnehmer die Annahme nicht grundlos verweigern. Dies gebiete die Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem Arbeitsverhältnis.

Weigert sich der Arbeitnehmer trotzdem das Schreiben anzunehmen und suchen infolgedessen Boten die Hausanschrift des Arbeitnehmers auf mit dem Hinweis, dass sie ein Schreiben übergeben wollen, gelte die Kündigung als an diesem Tag zugegangen. Der Arbeitnehmer müsse in einem solchen Fall damit rechnen, dass die Kündigung in den Briefkasten geworfen wird und demnach hätte üblicherweise die Möglichkeit bestanden, das Schreiben an dem Tag zur Kenntnis zu nehmen.