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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung

Droht der Arbeitgeber damit, das Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung zu beenden, sofern der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterschreibe, liege in diesem Verhalten nicht zwangsweise eine widerrechtliche Drohung. Eine widerrechtliche Drohung liege nur dann vor, wenn der Arbeitgeber nicht davon ausgehen konnte, das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu haben. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin am 18.03.2015 - 17 Sa 2219/14.

Grundsätzlich berechtige eine nicht nur gelegentliche private Nutzung des Internets trotz ausdrücklichem Verbots zu einer fristlosen Kündigung. Droht der Arbeitgeber also in einem solchen Fall mit einer außerordentlichen Kündigung, liege keine widerrechtliche Drohung vor und dementsprechend könne der Aufhebungsvertrag auch nicht aus diesem Grund angefochten werden.