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Kündigung durch Vertreter

Grundsätzlich ist die Erklärung einer Kündigung auch durch einen Vertreter zulässig. Dafür ist es aber erforderlich, dass entweder dem Arbeitnehmer eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird oder dieser von der Vollmacht in Kenntnis gesetzt wurde. Mangelt es hieran, kann der Arbeitnehmer die Kündigung gem. § 174 BGB zurückweisen und die Kündigung ist unwirksam.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde der Arbeitnehmer u.a. dann in Kenntnis gesetzt, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Mitarbeiter in einer Stelle beschäftigt, die normalerweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist, wie z.B. die Leitung der Personalabteilung. Hier muss der Arbeitnehmer dann lediglich wissen, dass der Vertreter diese Stellung tatsächlich besetzt.

Bei einem Prokuristen genügt es, wenn die Prokura im Handelsregister eingetragen ist, damit dieser wirksam kündigen kann. Die Vorlage einer Vollmacht ist hierbei nicht notwendig.