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Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds nur in Ausnahmefällen wirksam

Ein Betriebsratsmitglied könne nur in Fällen, in denen eine Weiterbeschäftigung mit erheblichen Gefahren für den Betrieb und/oder den dort tätigen Personen verbunden ist, suspendiert werden. So entschied das Arbeitsgericht Koblenz am 10.04.2014 - 8 Sa 79/13.

Arbeitnehmer hätten grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Dies ergebe sich aus einer Fortbildung der §§ 611 ff. BGB in Verbindung mit § 242 BGB, Art. 1, 2 GG. Ein Ausschluss dieses Anspruchs komme nur dann in Betracht, wenn überwiegende und schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers dem entgegenstünden und eine weitere Beschäftigung nicht zumutbar wäre.

Bei einem Betriebsratsmitglied sei der Kündigungsschutz mit Blick auf § 103 BetrVG noch verschärft und eine Suspendierung sei nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahr für Betrieb und/oder Beschäftigte drohe.

Zur Durchsetzung des Anspruchs auf vertragsgemäße Beschäftigung sei ein Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes zulässig.