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Verbindlichkeit von Sonderzahlungen

Leistet ein Arbeitgeber mindestens dreimal zum Jahresende vorbehaltlos Sonderzahlungen, könne daraus ein Anspruch auf fortlaufende Zahlung entstehen, selbst wenn die Höhe der Zahlungen unterschiedlich war. So urteilte das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2013 - 10 AZR 526/10.

Entscheidend sei, dass die Sonderzahlungen als Vergütung für die Arbeitsleistung erfolge. Ob eine Zahlung Vergütungscharakter habe, ließe sich anhand von vier Kriterien bestimmen. Zunächst einmal müsse die Zahlung geeignet sein, quantitative oder qualitative Ziele zu erreichen. Weiterhin müsse sie einen hohen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen. Ebenso dürfe die Zahlung nicht von einer zusätzlichen Leistung des Arbeitnehmers abhängen. Zuletzt müsse der Betrag der Zahlung im Zusammenhang mit dem Betriebsziel des Arbeitgebers stehen.