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Anspruch auf Dienstwagen zur Privatnutzung auch in Freistellungsphase der Altersteilzeit

Sofern die Privatnutzung eines Dienstwagens vereinbart wird und keine Widerrufsmöglichkeit oder andere Rücknahmemöglichkeit festgelegt wird, hat der Arbeitnehmer auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 12.03.2015 - 5 Sa 565/14.

Die private Nutzung eines Dienstwagens stelle einen geldwerten Vorteil dar und sei Teil der Arbeitsvergütung. Daher müsse der Arbeitgeber diese Nutzung solange gewähren wie er Arbeitsentgelt leistet, unabhängig von einer Gegenleistung.

Zudem dürfe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TzBfG nicht gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern benachteiligt werden, sofern keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung vorliegen. Beim Arbeitsentgelt und teilbaren geldwerten Ansprüchen ergibt sich die Höhe des Anspruchs eines Teilzeitbeschäftigten aus dem Anteil seiner Arbeitszeit im Vergleich zu der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Die private Nutzung eines Dienstwagens sei jedoch nicht teilbar und daher bis zur Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses voll zu leisten.