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Außerordentliche Kündigung bei Vorbereitung von Konkurrenztätigkeiten

Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte am 23.03.2015 - 16 Sa 646/14, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt.

Aus der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB ergebe sich, dass der Arbeitnehmer weder Konkurrenztätigkeiten im eigenen Namen ausführen dürfe noch einen anderen Wettbewerber unterstützen dürfe.

Etwas anderes gelte lediglich, wenn nur Vorbereitungshandlungen durchgeführt werden, die noch nicht zu der eigentlichen Tätigkeit gehörten und somit nicht unmittelbar in die Interessen des Arbeitgebers eingreifen. Ebenso seien einfache Tätigkeiten, durch die nur eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenten erfolge, gestattet.