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Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Einstellungszusage nicht endlos

Das Arbeitsgericht Köln urteilte am 10.12.2014 - 2 Ca 532/14, dass bei der Verletzung einer Einstellungszusage der Schadensersatz keinen Endlosschaden umfasst und der Vortrag zur Erteilung der Zusage schlüssig sein muss.

Wechselt der Vortrag zur Einstellungszusage öfter und erweckt dadurch den Eindruck, geradezu beliebig zu sein, mangele es an dieser Schlüssigkeit und die schuldhafte Pflichtverletzung sei nicht hinreichend dargelegt.

Auch in Fällen, in denen eine Pflichtverletzung bewiesen werden kann, sei die Höhe des Schadensersatzanspruches für den Ersatz des Vertrauensschadens jedoch nicht endlos, sondern werde durch die entsprechende Anwendung des § 628 Abs. 2 BGB begrenzt. Dabei werde von einer fiktiven Kündigung ausgegangen und die Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist als Schaden gewährt.