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Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstilllegung

Grundsätzlich kommt eine betriebsbedingte Kündigung nicht nur wegen erfolgter Stillegung des Betriebes, sondern auch wegen beabsichtigter Stillegung in Betracht, entschied das Arbeitsgericht Köln am 31.10.2014 - 1 Ca 3067/14.

Dabei trage der Arbeitgeber jedoch die Darlegungs- und Beweislast, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, der ernsthafte und endgültige Entschluss gefasst wurde, den Betrieb endgültig stillzulegen und die geplanten Maßnahmen bereits "greifbare Formen" angenommen haben. An der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht mangele es, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung noch Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes geführt werden.