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Verhaltensbedingte Kündigung bei öffentlichen pornographischen Aktivitäten im Internet einer Diakonie-Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin in der Diakonie, die im Internet pornographisch tätig ist, verstoße gegen seine Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis und verletze daher eine vertragliche Nebenpflicht, was einen wichtigen Grund zu einer außerordentlichen Kündigung darstellt, so entschied das Arbeitsgericht Augsburg am 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14.

Grundsätzlich gilt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. § 2 Abs. 1 GG, so dass eine Kündigung für außerdienstlichen Verhalten, das sich nicht auf den dienstlichen Bereich auswirkt, nicht wirksam ist. Jedoch wird dies durch das Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der verfassten Kirchen aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV eingeschränkt. Daher ist das Verlangen der Kirche, dass ihre Mitarbeiter die ethischen Ansprüche der Kirche auch im Privatleben achten, mit dem Verfassungsrecht vereinbar.

Wurde wie im zugrundeliegenden Sachverhalt bereits der Mitarbeiter dazu aufgefordert, die Internetaktivitäten dauerhaft einzustellen, sei zudem eine Abmahnung entbehrlich und die verhaltensbedingte Kündigung auch ohne solche gerechtfertigt.

Eine Interessenabwägung kann jedoch ergeben, dass zumindest das Einhalten der Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber zumutbar ist und eine außerordentliche Kündigung daher unwirksam ist.