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Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14, dass zusätzliche Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden dürfen, da diese nicht der unmittelbaren Vergütung der Arbeitsleistung dienen.

Nach derzeit herrschender Meinung kommt eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn nur dann in Betracht, wenn diese ratierlich sowie unwiderruflich geleistet werden und zur Vergütung der "Normalleistung" bestimmt sind.

Inwieweit das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil eine Anrechnung auch für solche Fälle ausschließen möchte, ist noch nicht ersichtlich, da die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht sind.