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Mindestlohn gilt auch für Feiertage, Krankheitszeiten sowie als Urlaubsabgeltung

Ein Arbeitnehmer hat auch für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung einen Anspruch auf den für ihn geltenden Mindestlohn, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2015 - 10 AZR 191/14.

Dies begründet das Bundesarbeitsgericht mit dem Entgeltausfallprinzip und dem Referenzprinzip. Das Entgeltausfallprinzip besagt, dass der Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1, § 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG für aufgrund von Arbeitsunfähigkeit oder gesetzlichen Feiertagen ausgefallene Arbeitszeit einen Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat, das er ohne den Ausfall erhalten hätte. Dagegen betrifft das Referenzprinzip die Urlaubsabgeltung und beinhaltet, dass sich gem. § 11 BUrlG die Höhe des Urlaubsentgelts nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten dreizehn Wochen richtet.

Dabei gelten diese Vorschriften für Mindestlohnregelungen, sofern diese keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung enthalten. In solchen Fällen dürfe der Arbeitgeber nicht auf eine niedrigere vertraglich vereinbarte Vergütung zurückgreifen.

Zwar lag im zugrunde liegenden Sachverhalt ein tariflicher Mindestlohn vor, doch lassen sich die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts auch generell auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragen.