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Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung für Berufsschulbesuch bei Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender hat nach der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 S. 1 EngeltfortzahlungsG keinen Anspruch auf Ausbildungsvergütung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 14.01.2015 - 13 Sa 73/14.

Damit ein Auszubildender einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für den Berufsschulbesuch hat, muss er dafür von seiner Arbeitspflicht freigestellt werden. Ist der Auszubildende aber arbeitsunfähig erkrankt, besteht für die betreffenden Tage keine Arbeitspflicht, von der er freigestellt werden könnte. Eine "Teilarbeitsunfähigkeit" existiert im Arbeits- und Sozialrecht nicht. Daher hat der Auszubildende auch keinen Anspruch auf die Ausbildungsvergütung für den Berufsschulbesuch in einem solchen Fall.