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Bonusregelungen bei Altersteilzeit - AGB-Prüfung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied am 20.05.2014 - 3 Sa 358/13 darüber, in welcher Höhe einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit Bonuszahlungen zustehen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt schlossen die Parteien einen Altersteilzeitvertrag, der bestimmte Boni für die Arbeitsphase und die Freistellungsphase der Altersteilzeit vorsah. Im Übrigen verwies der Vertrag auf die Bestimmungen des Arbeitsvertrages sowie auf die gesetzlichen und sonstigen betrieblichen Regelungen.

In der Zeit, in der der Arbeitnehmer aufgrund der Regelung über Zeit-Wertguthaben von der Arbeitsleistung freigestellt war, überarbeitete das Unternehmen das Bonussystem und führte u.a. "Regelungen des Langzeitbonus Konzern (LTI)" ein. Diese Regelungen sahen vor, dass ein aktiver Arbeitnehmer ein höheren Bonusbetrag erhält als ein Freigestellter. Der Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage die Zahlung der Differenz zwischen den beiden Bonusbeträgen.

Das Gericht lehnte diesen Anspruch jedoch ab. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Altersteilzeitvertrag seien nach Auffassung des Gerichts in dieser Frage nicht unmissverständlich. Daher greife die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB auch nicht. Ebenso liege keine Regelungslücke vor. Der LTI war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht eingeführt und für solche neuen Leistungen verweise der Altersteilzeitvertrag unmissverständlich auf die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Vorstandsbeschlüsse. Außerdem sei der Zweck des LTI, Leistungsanreize für aktive Mitarbeiter zu schaffen. Zuletzt erscheine die Regelung angemessen, wenn berücksichtigt wird, dass freigestellte Arbeitnehmer nicht gänzlich von dem Bonus ausgeschlossen sind, sondern nur niedrigere Ansprüche als aktive Mitarbeiter haben.