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Rückzahlung von Weiterbildungskosten - AGB-Kontrolle

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte am 07.03.2014 - 10 Sa 395/13, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Rückzahlungs- bzw. Erstattungsanspruch wegen Weiterbildungskosten eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und daher ungültig sei.

Dieser Anspruch wurde in § 5 einer Qualifizierungsvereinbarung festgehalten, wobei diese Vorschrift der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 310 Abs. 3 BGB unterliege.

Jedoch seien Tarifverträge gem. § 310 Abs. 4 BGB Tarifverträge davon ausgeschlossen.

Im vorliegenden Fall handele es sich bei der Qualifizierungsvereinbarung aber um eine gesonderte Vorschrift und daher keinem Tarifvertrag.

Da aus der Vorschrift nicht deutlich hervorgeht, auf welche Bezüge sich die Erstattungspflicht bezieht, verstoße sie gegen das Transparenzgebot und benachteilige die Arbeitnehmerin dadurch unangemessen. Dies führe gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel.

Weiterhin verstoße die Rückforderung der Weiterbildungskosten hier gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB.