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Durch Tarifvertrag möglicherweise Verlängerung der Ausschlussfrist für Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Die gesetzliche Ausschlussfrist aus § 15 Abs. 4 AGG für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung kann durch abweichende Regelungen eines Tarifvertrages ersetzt werden, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg am 12.02.2014 - 8 Ca 4617/13.

Voraussetzung dafür sei aber, dass das Arbeitsverhältnis unter dem Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt. Dagegen genüge die durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag vereinbarte Geltung des Tarifvertrages nicht.

Durch die Ausschlussfrist aus § 15 Abs. 4 AGG soll sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass nach Ablauf der Frist keine Ansprüche aus dem AGG mehr gegen ihn geltend gemacht werden können und diene daher der Rechtssicherheit, dem Rechtsfrieden und der Rechtsklarheit (vgl. BAG vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11).