Fon: 05221-342540

E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kein Anspruch auf strafbewehrte Unterlassung wegen ehrverletzender Äußerungen bei fehlender Wiederholungsgefahr

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte am 27.08.2014 - 3 Sa 153/14, dass kein Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassung wegen ehrverletzender Äußerungen besteht, wenn keine Wiederholungsgefahr vorliegt.

Zwar liege grundsätzlich bei einem rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen die Vermutung vor, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, doch könne diese Vermutung widerlegt werden. Die Gefahr sei dann ausgeschlossen, wenn durch die tatsächliche Entwicklung eine weitere Rechtsverletzung unwahrscheinlich erscheint oder durch das Verhalten des Verletzers eine weitere Verletzung ausgeschlossen erscheint.

Während im Bereich des Wettbewerbsrecht nur ganz selten die Wiederholungsgefahr widerlegt werden könne, wenn keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, gelte dies zwar auch für das Deliktsrecht, jedoch nicht mit der gleichen Strenge.

Im Deliktsrecht seien dafür die Schwere des Eingriffs, die Umstände der Verletzungshandlung, der Wahrscheinlichkeit der Wiederholung sowie die Motivation des Verletzers zu berücksichtigen (vgl. BGH vom 08.02.1994 - VI ZR 286/93).

Im vorliegenden Fall wurden die ehrverletzenden Äußerungen einmalig im Kündigungsgespräch geäußert, es gibt keine Berührungspunkte mehr zwischen Kläger und Beklagter und die Beklagte hat mehrfach versichert, keine solchen Äußerungen mehr zu tätigen. Daher gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass hier keine Wiederholungsgefahr bestehe.